Gewerkschaft der Sozialverwaltung – Bundesverband

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Besoldungsrecht

05.12.2017

Beamten- und Tarifpolitik: dbb Austausch mit Bundesinnenminister de Maizière

Aktuelle beamten- und tarifpolitische Themen standen im Mittelpunkt des ersten Spitzentreffens der neu gewählten dbb-Führung mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 5. Dezember 2017 in Berlin.

De Maizière und Staatssekretär Hans-Georg Engelke hießen den dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach, dbb Vize und Fachvorstand Beamtenpolitik Friedhelm Schäfer sowie den stellvertretenden dbb Bundesvorsitzenden und Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer im Bundesinnenministerium willkommen und gratulierten den drei hauptamtlichen Mitgliedern der dbb Bundesleitung zu ihrer Wahl.

https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/austausch-mit-bundesinnenminister-de-maiziere.html



13.11.2017

Rentenbeiträge von Beamten: Verbesserte Erstattung

Aktuelle Veränderungen im Rentenrecht ermöglichen es Beamtinnen und Beamten, freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlte Beiträge zurückzufordern, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Wolfgang Speck lobt das neu geschaffene Sondererstattungsrecht.

„Dass für die Betroffenen adäquate gesetzliche Lösungen erreicht werden konnten, zeigt, dass es zum Erfolg führen kann, einen langen Atem zu haben und in seinem Bestreben nicht nachzugeben,“ sagte Speck am 13. November 2017 

Mehr unter: https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/rentenbeitraege-von-beamten-verbesserte-erstattung.html


12.09.2017

dbb begrüßt Öffnungsaktion der PKV

Der Fachvorstand Beamtenpolitik und stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb, Hans-Ulrich Benra, hat die Konkretisierung der Öffnungsaktion von Privaten Krankenversicherungen (PKV) als „wichtigen Beitrag“ begrüßt.

Bei der Öffnungsaktion handelt es sich um ein Angebot verschiedener Anbieter von beihilfefähigen PKV-Tarifen. Dabei profitieren „Beamtenanfänger“ mit Vorerkrankungen von einem erleichterten Zugang zu einer solchen Krankenversicherung. Stellen Beamte innerhalb von sechs Monaten nach der Begründung des Beamtenverhältnisses unter Berufung auf die Öffnungsaktion einen entsprechenden Antrag bei einem der Anbieter, haben sie und ihre Angehörigen damit einen Anspruch auf Aufnahme in normale beihilfekonforme Krankheitskostentarife. Zudem gelten weder ein Aufnahmehöchstalter noch Leistungsausschlüsse. Die Risikozuschläge werden außerdem auf höchstens 30 Prozent des tariflichen Beitrages begrenzt. Besonders für Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen wurde diese Öffnungsaktion nochmals konkretisiert: https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/dbb-begruesst-oeffnungsaktion-der-pkv.html


10.08.2019

GKV-versicherte Beamte - Pauschale Beihilfe: „Mogelpackung aus Hamburg“

Als „Mogelpackung aus Hamburg“ hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt das dort geplante „Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“ kritisiert.

Dieses sieht vor, dass Beamte des Stadtstaats ab Mitte kommenden Jahres einen pauschalen Zuschuss in Höhe der Hälfte ihres Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder für eine PKV-Vollversicherung erhalten, sofern sie sich für diese Versicherung und nicht für das eigenständige Krankensicherungssystem der Beamten, die Kombination von Beihilfe und ergänzender Privatversicherung, entscheiden. https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/pauschale-beihilfe-mogelpackung-aus-hamburg.html


07.07.2017

Besoldung: Verfassungsgericht betont Leistungsgrundsatz

In seiner jüngsten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung und Inhalte der Grundsätze für die Beamtenbesoldung unterstrichen.

Den vollständigen Artikel finden Sie hier:

http://dbb.de/teaserdetail/artikel/besoldung-verfassungsgericht-betont-leistungsgrundsatz.html


01.07.2016

Dienstrechtsmodernisierungsgesetz NRW

Das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz NRW (DRModG NRW) wurde am 09.06.2016 vom Landtag verabschiedet und trat zum 01.07.2016 in Kraft. Einige Änderungen bedürfen noch einer ergänzenden Verordnung.

Durch das DRModG wurden v.a. das Landesbeamtengesetz, Landesbesoldungsgesetz und das Landesbeamtenversorgungsgesetz überarbeitet. Hier finden Sie die zentralen Änderungen und Neuerungen.


Aktuelle Informationen zum Thema Besoldungsrecht finden Sie unter http://dbb.de/beamte.html