Gewerkschaft der Sozialverwaltung – Bundesverband

 

Besoldungsrecht

28.06.2018

dbb: Geplante Änderung der Bundesbeihilfeverordnung hat Vorbildcharakter

Der dbb beamtenbund und tarifunion hat im Beteiligungsgesprächs mit dem Bundesinnenministerium am 28. Juni 2018 den Entwurf einer achten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung begrüßt.  Diese diene entscheidend der Stärkung und Weiterentwicklung des eigenständigen beamtenrechtlichen Sicherungssystems und habe Vorbildcharakter für Weiterentwicklungen auch der Beihilfe in den Ländern, erklärte der Sprecher der Bundesbeamtengewerkschaften, Dieter Dewes, gegenüber dem BMI.

„Die Änderungsverordnung beinhaltet eine Vielzahl von positiven Weiterentwicklungen und auch Übertragung von aktuellen Leistungsveränderungen aus dem Bereich der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Das betrifft insbesondere das zweite Heil- und Hilfsmittelgesetz (HHVG) sowie die Änderungen der Psychotherapie-Richtlinie. Auch werden notwendige Umsetzungen beihilferechtlicher Rechtsprechungen vorgenommen. Beispielsweise steigen bei den Heilmitteln die Erstattungssätze der Anlage 9 zur BBhV in einer ersten Stufe mit dem Inkrafttreten um ca. 20 % an und nochmals um weitere 10 % zum 1. Januar 2019“, so Dewes.

Von besonderer hervorgehobener Bedeutung sei auch die Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Direktabrechnung zwischen Festsetzungsstellen und Krankenhäusern, die eine deutliche Entlastung für die Beamten und Versorgungsempfängern mit sich bringen werde. Die 8. Änderungsverordnung soll am Tag nach Verkündung in Kraft treten.

Quelle:

https://www.dbb.de/teaserdetail/news/dbb-geplante-aenderung-der-bundesbeihilfeverordnung-hat-vorbildcharakter.html


18.04.2018

Tarifabschluss: Volumen soll auf Beamte übertragen werden

Gegenüber dem dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach hat Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt, dass Besoldung und Versorgung der Beamten des Bundes entsprechend dem Volumen der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst vom 18. April 2018 angepasst werden sollen.

„Für den dbb und die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten ist es ein richtiges und wichtiges Signal der neuen Bundesregierung: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mir unmittelbar nach der Tarifeinigung erklärt, dass er dem Bundeskabinett zeitnah den Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2018-2020 vorlegen wird. Es soll Linearanpassungen beinhalten, die das Gesamtvolumen der Tarifeinigung auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten übertragen. Damit kommt er unserer Forderung in der Einkommensrunde direkt nach“, sagte der Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach nach der Verhandlung in Potsdam.

Friedhelm Schäfer, Zweiter Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, ergänzte: „Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, das Volumen der mit der Tarifeinigung erreichten Verbesserungen den Beamtinnen und Beamten in gleicher Höhe in Form entsprechender Linearanpassungen sowie der Einmalzahlung zukommen zu lassen. Nur dadurch ist gewährleistet, dass diese ebenso an der finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben und deren hervorragende Dienstleistungen entsprechend honoriert werden. Die notwendigen strukturellen Veränderungen im Tarifbereich - insbesondere im Tabellenbereich – werden über diesen Weg auch den Beamtinnen und Beamten zu Gute kommen. Unser Einsatz hat sich gelohnt.“

Quelle: https://www.dbb.de/teaserdetail/news/tarifabschluss-volumen-soll-auf-beamte-uebertragen-werden.html


31.01.2018

dbb Vize Schäfer: Beihilfe verbessern und weiterentwickeln

Systemkonforme Verbesserungen und sachgerechte Weiterentwicklungen des Beihilfesystems der Beamtinnen und Beamte hat dbb Vize und Beamtenvorstand Friedhelm Schäfer angemahnt.

„Wir wollen auch künftig einen leistungsfähigen und bezahlbaren Gesundheitsschutz im Beamtenbereich. Genau deshalb setzen wir uns für den Erhalt der prägenden Elemente des Beihilfesystems ein“, sagte Schäfer beim Landesgewerkschaftstag des dbb bremen am 31. Januar 2018 in Bremen. Erhalt bedeute nicht Festhalten am Gestrigen, betonte der Zweite Vorsitzende des dbb. Vielmehr seien systemkonforme Verbesserungen und sachgerechte Weiterentwicklungen dringend geboten. So forderte Schäfer einheitliche beihilferechtliche Rahmenbedingungen in Bund und Ländern, zeitnahe Beihilfeerstattungen durch flächendeckende personelle und technische Ressourcen sowie Verbesserungen und Vereinfachungen bei der Durchführung der Beihilfebearbeitung.  

Zugleich müsse der Leistungskatalog gesichert und nach sachgerechten und anerkannten Standards sowie nach medizinischem Fortschritt ausgebaut werden. „Anstatt das Heil der Gesundheitsversorgung und -finanzierung in unausgereiften Einheitsversicherungsmodellen zu suchen, sollte man das Bewährte zukunftsfest machen“, mahnte Schäfer mit Blick auf die Diskussionen zur Bürgerversicherung. „Das beamtenrechtliche Beihilfesystem ist Ausdruck des Fürsorgeprinzips der Dienstherrn für die Beamtinnen und Beamten und wirtschaftlich betrachtet sehr effizient, weil nur tatsächlich entstanden Gesundheitskosten zu Buche schlagen“, erläuterte Schäfer.

Quelle: https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/dbb-vize-schaefer-beihilfe-verbessern-und-weiterentwickeln.html


17.01.2018

Aktuelle Besoldungsanpassungen in den Ländern

Zum 1. Januar 2018 wurde die Besoldung in neun Bundesländern angepasst.

Mit der Änderung des Grundgesetzes im Bereich der Gesetzgebungskompetenz ab 1. September 2006 treffen der Bund und alle Länder die Regelungen zur Besoldung und Versorgung ihrer Beamtinnen und Beamten unter Beachtung der in Art. 33 Grundgesetz festgelegten Grundsätze durch Gesetz jeweils eigenständig. Diese Gesetzgebungskompetenz nehmen alle Länder in Anspruch. Im Rahmen der Besoldungsanpassungen führte dies seit 2007 zu einer merklichen Auseinanderentwicklung, was die Höhe und/oder die Zeitpunkte der Anpassungen der Besoldung betrifft.  

Aktuell erfolgten zum 1. Januar 2018 Besoldungsanpassungen in den Ländern:

  • Bayern
  • Brandenburg
  • Hamburg
  • Nordrhein-Westfalen
  • Rheinland-Pfalz
  • Sachsen
  • Sachsen-Anhalt
  • Schleswig-Holstein
  • Thüringen
    Die aktuellen Grundgehaltstabellen mit den zur Besoldung gehörenden Bestandteilen Familienzuschlag, Anwärterbezüge und wichtigen Zulagen stehen Ihnen auf dbb.de zur Verfügung.

Quelle: https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/aktuelle-besoldungsanpassungen-in-den-laendern.html


05.12.2017

Beamten- und Tarifpolitik: dbb Austausch mit Bundesinnenminister de Maizière

Aktuelle beamten- und tarifpolitische Themen standen im Mittelpunkt des ersten Spitzentreffens der neu gewählten dbb-Führung mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 5. Dezember 2017 in Berlin.

De Maizière und Staatssekretär Hans-Georg Engelke hießen den dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach, dbb Vize und Fachvorstand Beamtenpolitik Friedhelm Schäfer sowie den stellvertretenden dbb Bundesvorsitzenden und Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer im Bundesinnenministerium willkommen und gratulierten den drei hauptamtlichen Mitgliedern der dbb Bundesleitung zu ihrer Wahl.

https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/austausch-mit-bundesinnenminister-de-maiziere.html



13.11.2017

Rentenbeiträge von Beamten: Verbesserte Erstattung

Aktuelle Veränderungen im Rentenrecht ermöglichen es Beamtinnen und Beamten, freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlte Beiträge zurückzufordern, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Wolfgang Speck lobt das neu geschaffene Sondererstattungsrecht.

„Dass für die Betroffenen adäquate gesetzliche Lösungen erreicht werden konnten, zeigt, dass es zum Erfolg führen kann, einen langen Atem zu haben und in seinem Bestreben nicht nachzugeben,“ sagte Speck am 13. November 2017 

Mehr unter: https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/rentenbeitraege-von-beamten-verbesserte-erstattung.html


12.09.2017

dbb begrüßt Öffnungsaktion der PKV

Der Fachvorstand Beamtenpolitik und stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb, Hans-Ulrich Benra, hat die Konkretisierung der Öffnungsaktion von Privaten Krankenversicherungen (PKV) als „wichtigen Beitrag“ begrüßt.

Bei der Öffnungsaktion handelt es sich um ein Angebot verschiedener Anbieter von beihilfefähigen PKV-Tarifen. Dabei profitieren „Beamtenanfänger“ mit Vorerkrankungen von einem erleichterten Zugang zu einer solchen Krankenversicherung. Stellen Beamte innerhalb von sechs Monaten nach der Begründung des Beamtenverhältnisses unter Berufung auf die Öffnungsaktion einen entsprechenden Antrag bei einem der Anbieter, haben sie und ihre Angehörigen damit einen Anspruch auf Aufnahme in normale beihilfekonforme Krankheitskostentarife. Zudem gelten weder ein Aufnahmehöchstalter noch Leistungsausschlüsse. Die Risikozuschläge werden außerdem auf höchstens 30 Prozent des tariflichen Beitrages begrenzt. Besonders für Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen wurde diese Öffnungsaktion nochmals konkretisiert: https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/dbb-begruesst-oeffnungsaktion-der-pkv.html


10.08.2019

GKV-versicherte Beamte - Pauschale Beihilfe: „Mogelpackung aus Hamburg“

Als „Mogelpackung aus Hamburg“ hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt das dort geplante „Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“ kritisiert.

Dieses sieht vor, dass Beamte des Stadtstaats ab Mitte kommenden Jahres einen pauschalen Zuschuss in Höhe der Hälfte ihres Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder für eine PKV-Vollversicherung erhalten, sofern sie sich für diese Versicherung und nicht für das eigenständige Krankensicherungssystem der Beamten, die Kombination von Beihilfe und ergänzender Privatversicherung, entscheiden. https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/pauschale-beihilfe-mogelpackung-aus-hamburg.html


07.07.2017

Besoldung: Verfassungsgericht betont Leistungsgrundsatz

In seiner jüngsten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung und Inhalte der Grundsätze für die Beamtenbesoldung unterstrichen.

Den vollständigen Artikel finden Sie hier:

http://dbb.de/teaserdetail/artikel/besoldung-verfassungsgericht-betont-leistungsgrundsatz.html


01.07.2016

Dienstrechtsmodernisierungsgesetz NRW

Das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz NRW (DRModG NRW) wurde am 09.06.2016 vom Landtag verabschiedet und trat zum 01.07.2016 in Kraft. Einige Änderungen bedürfen noch einer ergänzenden Verordnung.

Durch das DRModG wurden v.a. das Landesbeamtengesetz, Landesbesoldungsgesetz und das Landesbeamtenversorgungsgesetz überarbeitet. Hier finden Sie die zentralen Änderungen und Neuerungen.


Aktuelle Informationen zum Thema Besoldungsrecht finden Sie unter http://dbb.de/beamte.html