Gewerkschaft der Sozialverwaltung – Bundesverband

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Besoldungsrecht

12.09.2017

dbb begrüßt Öffnungsaktion der PKV

Der Fachvorstand Beamtenpolitik und stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb, Hans-Ulrich Benra, hat die Konkretisierung der Öffnungsaktion von Privaten Krankenversicherungen (PKV) als „wichtigen Beitrag“ begrüßt.

Bei der Öffnungsaktion handelt es sich um ein Angebot verschiedener Anbieter von beihilfefähigen PKV-Tarifen. Dabei profitieren „Beamtenanfänger“ mit Vorerkrankungen von einem erleichterten Zugang zu einer solchen Krankenversicherung. Stellen Beamte innerhalb von sechs Monaten nach der Begründung des Beamtenverhältnisses unter Berufung auf die Öffnungsaktion einen entsprechenden Antrag bei einem der Anbieter, haben sie und ihre Angehörigen damit einen Anspruch auf Aufnahme in normale beihilfekonforme Krankheitskostentarife. Zudem gelten weder ein Aufnahmehöchstalter noch Leistungsausschlüsse. Die Risikozuschläge werden außerdem auf höchstens 30 Prozent des tariflichen Beitrages begrenzt. Besonders für Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen wurde diese Öffnungsaktion nochmals konkretisiert: https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/dbb-begruesst-oeffnungsaktion-der-pkv.html


10.08.2019

GKV-versicherte Beamte - Pauschale Beihilfe: „Mogelpackung aus Hamburg“

Als „Mogelpackung aus Hamburg“ hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt das dort geplante „Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“ kritisiert.

Dieses sieht vor, dass Beamte des Stadtstaats ab Mitte kommenden Jahres einen pauschalen Zuschuss in Höhe der Hälfte ihres Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder für eine PKV-Vollversicherung erhalten, sofern sie sich für diese Versicherung und nicht für das eigenständige Krankensicherungssystem der Beamten, die Kombination von Beihilfe und ergänzender Privatversicherung, entscheiden. https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/pauschale-beihilfe-mogelpackung-aus-hamburg.html


07.07.2017

Besoldung: Verfassungsgericht betont Leistungsgrundsatz

In seiner jüngsten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung und Inhalte der Grundsätze für die Beamtenbesoldung unterstrichen.

Den vollständigen Artikel finden Sie hier:

http://dbb.de/teaserdetail/artikel/besoldung-verfassungsgericht-betont-leistungsgrundsatz.html

 

Aktuelle Informationen zum Thema Besoldungsrecht finden Sie unter http://dbb.de/beamte.html