Gewerkschaft der Sozialverwaltung – Bundesverband

 

Tarifrecht

27.06.2018

Einkommensrunde 2018 mit Bund und Kommunen

Ergebnis endgültig zugestimmt - Redaktionsgespräche aufgenommen

Die in der Einkommensrunde 2018 mit Bund und Kommunen vereinbarte Erklärungsfrist zur Annahme des Ergebnisses ist am 15. Juni 2018 abgelaufen. Alle Parteien haben dem Tarifergebnis zugestimmt.

Der dbb und die Arbeitgeber aus Bund und Kommunen haben bereits seit Anfang Juni erste Gespräche über die abzuschließenden Änderungstarifverträge zur Umsetzung der Tarifeinigung vom 18. April 2018 geführt. Es wurden erste Entwürfe von bislang 14 Änderungstarifverträgen inhaltlich in Augenschein genommen und behandelt. Darunter befinden sich die Regelungen zur einmaligen Sonderzahlung 2018 für Beschäftigte in den Entgeltgruppen 1 bis 6, S 2 bis S 4 sowie P 5 und P 6 ebenso wie die Entgelttabellen ab März 2018, ab März beziehungsweise ab April 2019 sowie ab März 2020, die Erhöhungen der sonstigen Entgeltbestandteile im Volumen von 7,5 Prozent bis zum März 2020 und die Anhebungen der Ausbildungsentgelte jeweils zum März 2018 und 2019 um insgesamt 100 Euro.

Entgeltregelungen abgestimmt

Zu den Entgeltregelungen und insbesondere über die drei Anhebungsschritte zur neugestalteten Zieltabelle 2020 nach dem Allgemeinen Teil des TVöD konnte bereits weitestgehende Übereinstimmung mit den Entwürfen der Arbeitgeber festgestellt werden. Manche Detailfrage ist aber auch hierbei noch abzustimmen. Schwierigkeiten bereitet hingegen noch die rechtssichere Umsetzung einiger Änderungen im Mantelrecht, wie die Einigung in Potsdam, im Krankenhausbereich den Zusatzurlaub bei Wechselschichtarbeit zum 1. Januar 2019, zum 1. Januar 2020 und zum 1. Januar 2021 jeweils um einen zusätzlichen Urlaubstag zu erhöhen.

Über diese und weitere Fragen, wobei inhaltlich zwischen dbb und den Arbeitgebern kein Dissens besteht, werden die Tarifvertragsparteien die Redaktionsgespräche fortsetzen.

Quelle: https://www.dbb.de/teaserdetail/news/ergebnis-endgueltig-zugestimmt-redaktionsgespraeche-aufgenommen.html


17.02.2018

Branchentag in Bonn: Die Kommunalverwaltung gibt dem Staat ein Gesicht

In den Kommunen erleben Bürger die Folgen von Gesetzen und Verordnungen unmittelbar. Umso wichtiger ist es, dass hier ausreichend qualifiziertes Personal arbeitet.

Darauf hat der dbb Vize und Fachvorstand Tarifpolitik, Volker Geyer, beim dbb Branchentag der Kommunalverwaltung am 17. Januar 2017 in Bonn hingewiesen. „Egal ob es der Antrag für einen neuen Personalausweis ist oder das Gespräch mit Ordnungsamtsmitarbeitern auf der Straße: Die Kolleginnen und Kollegen der Kommunalverwaltung geben dem Staat ein menschliches Gesicht – mit viel Kompetenz und Leidenschaft“, sagte Geyer. Um diese Dienstleistungen verlässlich erfüllen zu können, müsse von der Politik mehr investiert werden. Andernfalls riskiere man eine wachsende Staatsverdrossenheit. „Gerade in den Städten und Gemeinden brauchen wir deshalb mehr Personal. Das bekommen wir aber nur, wenn wir Leistung entsprechend honorieren.“  

Der stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission, Andreas Hemsing, unterstrich die Bedeutung einer bürgernahen Verwaltung mit Verweis auf die besonderen Herausforderungen der vergangenen Jahre. „Die Aufnahme und Versorgung von Menschen auf der Flucht wäre beispielsweise ohne den besonderen Einsatz der Kolleginnen und Kollegen – oft weit über die eigentlichen dienstlichen Pflichten hinaus – nicht möglich gewesen. Das verdient Anerkennung, und zwar nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch ganz praktisch in Form von angemessenen Gehältern und ordentlichen Arbeitsbedingungen. Gerade in der Nachwuchsgewinnung muss etwa die derzeitige Befristungspraxis endlich ein Ende haben“, so Hemsing, der auch Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft ist.

Hintergrund:

Bei den dbb Branchentagen diskutieren die Beschäftigten mit den Vertretern des dbb und seiner Mitgliedsgewerkschaften über die Forderungen zur anstehenden Einkommensrunde mit Bund und Kommunen. Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 1,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 145.660 Arbeitnehmer des Bundes und 1.278.075 Arbeitnehmer der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 179.915 Beamte, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden.

Quelle: https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/die-kommunalverwaltung-gibt-dem-staat-ein-gesicht.html


06.01.2018

Einkommensrunde 2018: dbb Branchentage beginnen

Im Februar 2018 beginnt die Einkommensrunde für Bund und Kommunen. Zuvor werden sich die Mitglieder in die Diskussion um die Forderungsfindung bei den dbb Branchentagen einbringen.

„Wir möchten wissen, was die betroffenen Kolleginnen und Kollegen bewegt. Alle sind aufgerufen, sich einzumischen, bevor Anfang Februar die endgültigen Forderungen in den Gremien beschlossen werden“, sagte Volker Geyer, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, am 6. Januar 2018. „Das gilt für die Tarifbeschäftigten ebenso wie für die Beamten, auf die das Ergebnis übertragen werden soll.“  


Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 1,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 145.660 Arbeitnehmer des Bundes und 1.278.075 Arbeitnehmer der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 179.915 Beamte, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des dbb


18.12.2017

Zwangs-Tarifeinheit: dbb klagt vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte

Am 18. Dezember 2017 hat der dbb in Sachen Tarifeinheitsgesetz (TEG) erneut den Klageweg beschritten. Durch den renommierten Arbeitsrechtler Professor Wolfgang Däubler wurde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klage gegen das Tarifeinheitsgesetz in seiner vom Karlsruher Bundesverfassungsgericht im Sommer veränderten Form eingereicht. „Karlsruhe hat mit seinem Urteilsspruch vom Juli dieses Jahres das völlig überflüssige Zwangs-Tarifeinheitsgesetz in seiner Auswirkung schon deutlich beschnitten“, führte dbb Chef Ulrich Silberbach aus, „aber das reicht uns noch nicht. Auch in seiner ‚Karlsruher Form‘ ist das Gesetz weder sinnvoll noch praktikabel.“  

dbb Tarifchef Volker Geyer ergänzt: „Wir sind es unseren Mitgliedern einfach schuldig, diesen Kampf bis zum Ende auszufechten. Aus meiner Sicht sind hier gleich drei Gründe maßgeblich: Erstens benachteiligt das Gesetz kleinere Gewerkschaften und ist somit undemokratisch, zweitens ist es speziell im Bereich des öffentlichen Dienstes noch weniger anwendbar als in der Privatwirtschaft und drittens schließlich löst schon die bloße Existenz dieses Gesetzes vor Ort unter den Beschäftigten und den konkurrierenden Gewerkschaften eine Schere im Kopf aus, die freie gewerkschaftliche Betätigung behindert.“ Bei der Vorbereitung der Klage haben sich dbb und die ebenfalls in Straßburg klagende GDL inhaltlich eng abgestimmt.

Quelle:  https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/zwangs-tarifeinheit-dbb-klagt-vor-europaeischem-gerichtshof-fuer-menschenrechte.html


12.12.2017

dbb Chef führt Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen

Mit Ulrich Silberbach wird der dbb Bundesvorsitzende die im Februar 2018 beginnenden Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen führen. Bisher hat diese Aufgabe der dbb Fachvorstand Tarifpolitik übernommen.

„Wir bündeln die Kräfte und erhöhen die Geschlossenheit.“ In Interview mit dem dbb magazin erklären Silberbach und der dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer, warum besondere Zeiten besondere Maßnahmen erfordern, wie ein ganzheitlicher Ansatz zu einer optimalen Interessenvertretung führt und was Gewerkschaften von Sartre und Fußball lernen können.

Das vollständige Interview finden Sie hier:  https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/dbb-chef-fuehrt-tarifverhandlungen-mit-bund-und-kommunen.html


05.12.2017

Beamten- und Tarifpolitik: dbb Austausch mit Bundesinnenminister de Maizière

Aktuelle beamten- und tarifpolitische Themen standen im Mittelpunkt des ersten Spitzentreffens der neu gewählten dbb-Führung mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 5. Dezember 2017 in Berlin.

De Maizière und Staatssekretär Hans-Georg Engelke hießen den dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach, dbb Vize und Fachvorstand Beamtenpolitik Friedhelm Schäfer sowie den stellvertretenden dbb Bundesvorsitzenden und Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer im Bundesinnenministerium willkommen und gratulierten den drei hauptamtlichen Mitgliedern der dbb Bundesleitung zu ihrer Wahl.

https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/austausch-mit-bundesinnenminister-de-maiziere.html


20.11.2017

Bundestarifkommission konstituiert sich

Am Abend des 20. November 2017 hat sich die dbb Bundestarifkommission (BTK) unter dem Vorsitz des neuen Fachvorstandes Tarifpolitik Volker Geyer konstituiert.

Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden gewählt:  

  • Andreas Hemsing (komba gewerkschaft)
  • Karl-Heinz Leverkus (Deutsche Steuer-Gewerkschaft)
  • Siglinde Hasse (Gewerkschaft der Sozialversicherung)
  • Hermann-Josef Siebigteroth (VDStra. Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten)
  • Thomas Gelling (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer)
  • Jens Weichelt (Verband Bildung und Erziehung)

Sie bilden gemeinsam mit dem Vorsitzenden die Geschäftsführung der BTK. 

Zum Ehrenvorsitzenden der BTK wurde der ehemalige dbb Fachvorstand Tarifpolitik Willi Russ gewählt. Zu Ehrenmitgliedern der BTK wählte das Gremium den ehemaligen stellvertretenden BTK-Vorsitzenden Siegfried Damm.

Quelle:  https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/bundestarifkommission-konstituiert-sich.html

Weitere Infos unter  https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/neuwahlen-bei-der-btk-geschaeftsfuehrung-als-gewaehlte-gruessen.html


19.09.2017

Tarifeinheit: dbb klagt vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte

„Der dbb wird gegen das Tarifeinheitsgesetz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen.“ Das gab der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 19. September 2017 bekannt.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte das Tarifeinheitsgesetz (TEG) zuletzt für teilweise verfassungswidrig befunden und den Bundestag aufgefordert, es bis Ende 2018 nachzubessern. Entgegen der Einschätzung zahlreicher Verfassungs- und Arbeitsrechtler sowie nicht zuletzt zweier der zuständigen Richter ließen der BVerfG-Senat das TEG aber grundsätzlich gelten. Dauderstädt: „Wir werden mit der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiterhin juristisch gegen diesen Eingriff in die Koalitionsfreiheit vorgehen.“

https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/tarifeinheit-dbb-klagt-vor-europaeischem-gerichtshof-fuer-menschenrechte.html


22.08.2017

Tarifeinheitsgesetz

Aktuelle Informationen zum Tarifeinheitsgesetz finden Sie unter  https://www.dbb.de/politik-positionen/tarifeinheit.html


12.07.2017

Tarifeinheitsgesetz: Pressemitteilung des GdV-Bund

Das hatte Thomas Falke (Drolshagen), neuer Bundesvorsitzender der zum Deutschen Beamtenbund gehörenden Fachgewerkschaft der Sozialverwaltung (GdV), genauso wenig erwartet wie die Mehrzahl seiner gewerkschaftlich organisierten Kolleginnen und Kollegen.
Mit seinem am 11. Juli verkündeten Urteil entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes, dass "die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind."

Pressemitteilung
TEG20170712.pdf (83.33KB)
Pressemitteilung
TEG20170712.pdf (83.33KB)




11.07.2017

Tarifeinheitsgesetz: Bundesverfassungsgericht verlangt Nachbesserungen

Als „schwer nachvollziehbar“ hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Tarifeinheitsgesetz (TEG) am 11. Juli 2017 bezeichnet.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter http://dbb.de/teaserdetail/artikel/tarifeinheitsgesetz-urteil-die-probleme-bleiben.html

 

Aktuelle Informationen zum Thema Tarifrecht finden Sie auch unter http://dbb.de/arbeitnehmer.html