Gewerkschaft der Sozialverwaltung – Bundesverband

Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt

Tarifrecht

19.09.2017

Tarifeinheit: dbb klagt vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte

„Der dbb wird gegen das Tarifeinheitsgesetz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen.“ Das gab der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 19. September 2017 bekannt.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte das Tarifeinheitsgesetz (TEG) zuletzt für teilweise verfassungswidrig befunden und den Bundestag aufgefordert, es bis Ende 2018 nachzubessern. Entgegen der Einschätzung zahlreicher Verfassungs- und Arbeitsrechtler sowie nicht zuletzt zweier der zuständigen Richter ließen der BVerfG-Senat das TEG aber grundsätzlich gelten. Dauderstädt: „Wir werden mit der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiterhin juristisch gegen diesen Eingriff in die Koalitionsfreiheit vorgehen.“

https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/tarifeinheit-dbb-klagt-vor-europaeischem-gerichtshof-fuer-menschenrechte.html


22.08.2017

Tarifeinheitsgesetz

Aktuelle Informationen zum Tarifeinheitsgesetz finden Sie unter https://www.dbb.de/politik-positionen/tarifeinheit.html 


12.07.2017

Tarifeinheitsgesetz: Pressemitteilung des GdV-Bund

Das hatte Thomas Falke (Drolshagen), neuer Bundesvorsitzender der zum Deutschen Beamtenbund gehörenden Fachgewerkschaft der Sozialverwaltung (GdV), genauso wenig erwartet wie die Mehrzahl seiner gewerkschaftlich organisierten Kolleginnen und Kollegen.
Mit seinem am 11. Juli verkündeten Urteil entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes, dass "die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind."

Pressemitteilung
TEG20170712.pdf (83.33KB)
Pressemitteilung
TEG20170712.pdf (83.33KB)




11.07.2017

Tarifeinheitsgesetz: Bundesverfassungsgericht verlangt Nachbesserungen

Als „schwer nachvollziehbar“ hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Tarifeinheitsgesetz (TEG) am 11. Juli 2017 bezeichnet.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter http://dbb.de/teaserdetail/artikel/tarifeinheitsgesetz-urteil-die-probleme-bleiben.html

 

Aktuelle Informationen zum Thema Tarifrecht finden Sie auch unter http://dbb.de/arbeitnehmer.html